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Die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere aus der Sicht des revidierten Art. 8 UWG

Ob der neue Artikel 8 UWG die angestrebte Inhaltskontrolle tatsächlich bringt, wird die Gerichtspraxis zeigen. Die Formulierung des Artikels ist m. E. wiederum unglücklich und lässt verschiedene Auslegungen zu. Insbesondere der Passus „…in Treu und Glauben verletzender Weise…“ lässt sich durchaus auch allein auf die formale Gestaltung der AGB beziehen (unklar, verwirrend oder intransparent gestaltet bzw. formuliert), womit gegenüber der alten Lösung nicht viel gewonnen wäre.

Im nachfolgenden Dokument finden Sie die bei der Überprüfung von AGB geltenden Grundsätze. Erläutert werden die wichtigsten Begriffe zum neuen Art. 8 UWG, um dessen Tragweite abzustecken. Enthalten ist ausserdem eine nähere Begründung für meine Zweifel hinsichtlich einer angeblich nun kommenden Inhaltskontrolle.

--> Die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

hpb, 23. Februar 2012


Die Führungskraft als Coach - rechtliche Rahmenbedingungen

Die Frage, ob ein Vorgesetzter gegenüber seinen Mitarbeitern eine Coachingfunktion übernehmen soll (üblicherweise als „Vorgesetzten-Coaching“ oder auch „Linien-Coaching“ bezeichnet), wird kontrovers diskutiert. Neben Vorteilen, welche sich durch die Anwendung dieses aus der us-amerikanischen Managementpraxis übernommenen Führungsinstruments bieten können, bestehen auch Risiken. Aus Coaching-Sicht wird diesbezüglich insbesondere auf die fragliche Freiwilligkeit, die möglichen Interessengegensätze, das stets vorhandene Beziehungsgefälle, die Unsicherheiten hinsichtlich der Diskretion sowie die eingeschränkte Neutralität verwiesen. Diese Umstände versetzten das Vorgesetzten-Coaching in eine schwierige Ausgangslage. Der Vorgesetzte als Coach hat diesen Punkten spezielle Beachtung zu schenken.

Weniger diskutiert wird die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen, welchen ein Vorgesetzten-Coaching unterliegt, und welche Forderungen und Schranken sich aus rein rechtlicher Sicht ergeben. Das nachfolgende Dokument hat zum Ziel, diesen Aspekt für das schweizerische Recht näher zu beleuchten. Einschränkend wirken vorallem die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 328b OR). Nach diesen sind Fragen des Arbeitgebers zum privaten Bereich grundsätzlich nicht zulässig, was sich beispielsweise bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen hindernd auswirkt. Es bedarf der ausdrücklichen vorgängigen Zustimmung des Coachee und einer entsprechenden Aufklärung.

--> Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vorgesetzten-Coaching

--> Formulierungsvorschlag für eine Zustimmungsklausel in einer Coaching-Vereinbarung
hpb, 7. Oktober 2010


E-Book zum Arbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Das verlinkte E-Book gibt eine Übersicht über das Arbeitsrecht in Deutschland. Hinweise gibt es beispielsweise auf den Regelungsbedarf im Arbeitsvertrag, auf besondere Arbeitsverhältnisse wie z. B. die Freie Mitarbeit oder Praktika, auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündiung und das Arbeitszeugnis. Weitere interessante Punkte zum Arbeitsrecht in Deutschland können auf der entsprechenden Website "Anwaltarbeitsrecht" gefunden werden.

--> E-Book Arbeitsrecht in Deutschland

hpb, 15. Oktober 2016